Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des Einschleusens von Ausländern und der Urkundenfälschung; Substanziierung einer strafrechtlich relevanten Beihilfehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 92a; StGB § 25 Abs. 2 § 27 Abs. 1
  Ausländerrecht: Anforderungen an die Annahme von Mittäterschaft bzw. Beihilfe beim Einschleusen von Ausländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 367

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Auszug aus BayObLG, 03.02.2000 - 4St RR 8/00

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, dem Umfang der Tatbeteiligung und der Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens an dem Willen hierzu, so daß die Durchführung und der Ausgang der Tat vom Erfolg des Mitwirkenden abhängen (vgl. BGH NJW 1999, 2449 m. w. N.).
• BayObLG, 21.05.1999 - 4St RR 86/99

  Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewähren von Unterkunft und/oder …

  Auszug aus BayObLG, 03.02.2000 - 4St RR 8/00

  Wirkt sich der Beitrag des Gehilfen bei der Tatbestandsverwirklichung nicht aus, so liegt keine Beihilfehandlung in diesem Sinne vor (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGSt 1999, 101/103 m.w.N.).

• BayObLG, 31.03.2003 - 4St RR 18/03

  Einschleusen illegaler Ausländer ; Tatbegehung durch Einschleusung …

  Eine Bestrafung nach dieser Bestimmung setzt somit den Nachweis einer Beihilfehandlung zu einer strafbaren Haupttat im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG StV 2000, 367/368).
• BayObLG, 04.08.2004 - 5St RR 154/04

  Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung als Sachmangel

  Da das Landgericht in seiner Beweiswürdigung hierauf nicht eingeht, obwohl sich dies angesichts der weiteren Beweislage hinsichtlich der Identifizierungsleistung der Zeugin ... aufgedrängt hätte, ist die Beweiswürdigung lückenhaft, zumal bei einer Verurteilung wegen psychischer Beihilfe die Anforderungen an die Beweisführung streng sind (…BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14;… vgl. auch BGH a.a.O. 13, 15, 18; BGH NStE StGB § 27 Nr. 3 ; BGH NStZ 1993, 385; NStZ-RR 1996, 290/291; StV 1998, 598, BayObLG StV 2000, 367/368;… MK-Joecks StGB § 27 Rn. 9 ff.;… Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 27 Rn. 2c, 6).